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Ludwig-Erhard-Gipfel: SPD fordert lückenlose Aufklärung
Zur aktuellen Debatte um den Ludwig-Erhard-Gipfel erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer: …
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Fördern statt Eigenlob: Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – diese Aufgabe genießt Verfassungsrang. Sie wird trotz gegenteiliger Beteuerungen, wie …
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Von wegen politischer Instinkt: SPD kritisiert finanzpolitischen Irrweg der Regierungskoalition
Die plötzliche Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich noch vor der Haushaltsdebatte in einer langen Regierungserklärung äußern zu …
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SPD kritisiert Söder: Schluss mit Atomfantasien – Bayern braucht Tempo bei den Erneuerbaren
Die Pläne des Ministerpräsidenten zum Bau von neuen Mini-Reaktoren kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer wie folgt: …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Lobbyregisterbericht muss bleiben
Ja zum Abbau unnötiger Vorschriften – aber nicht zulasten der Transparenz. Unter dem Deckmantel Bürokratieabbau soll ausgerechnet der …
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Kein Familiengeld, kein Krippengeld, kein Kinderstartgeld: So geht man mit Familien nicht um
Erst bis zu 5400 Euro weniger, jetzt noch einmal minus 3000: Was die Koalition aus CSU und Freien Wählern aktuell plant, reißt bei vielen …
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Aktuelle Stunde der SPD: Jugend gestaltet Zukunft
Alles im Lot bei Bayerns Jugend? Leider nicht. Ein Viertel der Jugendlichen fühlt sich abgehängt und unwohl im eigenen Leben, wie Studien …
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SPD: Demokratie vor Ort stärken – mehr Vielfalt in Bayerns Kommunalparlamenten
Mehr als 83 Prozent der gesamten bayerischen Bevölkerung stehen laut Demokratie-Report fest zur Demokratie. Für die Landtags-SPD ist klar: …
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Söders Modernisierungsgesetz planiert den Alpenschutz
An Warnungen hat es nicht gemangelt – jetzt werden die Auswirkungen des neuen Gesetzes sichtbar: Am Fellhorn im Allgäu soll offenbar eine …
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Haushalt der milliardenschweren bundespolitischen Unterstützung – mit offenen Fragen, Widersprüchen und Lücken
Schulden sind kein Selbstzweck – aber die schwarze Null auch nicht. Zwar begrüßt die SPD-Landtagsfraktion prinzipiell einen Haushalt, der …
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